Bericht vom Bürgergespräch am 03.04.2017

Wandlung des Hardtsees zum FKK-Paradies und Mautpflicht am Kallenbergerweg hätten die Hauptthemen des Bürgergespräches in der Andreasklause werden können. Wenn denn diejenigen erschienen wären, die sich im Vorfeld am lautesten darüber echauffiert hatten.
So blieben diese Meldungen vom 1. April eine lustige Randnotiz und wir konnten uns wichtigeren Themen widmen: zum Beispiel dem Planungsauftrag für das neue Feuerwehrhaus in Zeutern und der Ortskernentwicklung in Ubstadt.
Die Freien Wähler hören auf die Anregungen der Bürger, bringen die Themen aktiv im Gemeinderat ein und beteiligen sich konstruktiv an den Prozessen.

Jahreshauptversammlung 2017

Gute Stimmung herrschte bei der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V.. Die Wahlen von Land- und Bundestag wirken nur indirekt, weshalb sich die Mitglieder der Freien Wählervereinigung ausschließlich auf lokalpolitische Themen konzentrieren können. Hier konnte festgestellt werden, dass es im Sinn der Zielsetzungen vorangeht. Das gilt auch für den Verein selbst: Der Vorstand ist komplett und sehr aktiv, die Mitgliederzahl entwickelt sich leicht nach oben. Es könnten aber deutlich mehr sein, merkte der 1. Vorsitzende Michael Koch in seinem Bericht an. Gerade in der Lokalpolitik sind Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden, und der Weg zur Entscheidung ist in Ubstadt-Weiher aktuell durch sachliche Diskussionen bestimmt. Es ist die Gelegenheit für jüngere Menschen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Bei den anstehenden Wahlen der Amtsträger wurde Stefan Hock einstimmig in seinem Amt als 2. Vorsitzender für die kommenden zwei Jahre bestätigt. Im Verein kümmert er sich besonders um die organisatorischen Aufgaben sowie um die Pflege der online-Kommunikation auf Homepage und in den sozialen Netzwerken. Politisch hat der 43-jährige aus Weiher besonderes Interesse am ÖPNV und vertritt als Herzenssache die Belange der Fahrradfahrer. Als weiteres Vorstandsmitglied wurde Désirée Mannek als Schriftführerin ebenfalls für zwei Jahre wiedergewählt. Als Gemeinderätin bringt die 24-jährige aus Zeutern auch wertvolle Mandatserfahrung mit in die Vereinsführung. Die Wahlen komplettierten Christel Contzen und Wolfgang Luft, die erneut als Kassenprüfer bestätigt wurden.

Die lokalpolitischen Aktivitäten des Vereins und seiner fünfköpfigen Fraktion im Gemeinderat von Ubstadt-Weiher zeigen Wirkung. Die hart erkämpfte zentrale Trinkwasser-Enthärtungsanlage wird im Herbst ihren Betrieb aufnehmen. Die Leitbildentwicklung mit starker Bürgerbeteiligung erbrachte zwar eine lange Wunschliste, gleichzeitig konnte aber festgestellt werden, dass der Zufriedenheitsgrad der Bevölkerung sehr hoch ist. Nun gilt es, die Erkenntnisse in Maßnahmen umzusetzen. Hierbei legen die Mitglieder besonderen Wert auf die Belebung der Ortskerne aller vier Ortsteile. Die Fraktion kommt diesem nachdrücklichen Wunsch durch einen umfassenden Antrag nach, durch den Prüfungen verschiedener Aspekte durch die Gemeindeverwaltung angestoßen werden sollen. Insbesondere der westliche Ortskern Ubstadts steht dabei im Mittelpunkt.

Wohnraum fehlt auch in Ubstadt-Weiher und ist das vordringliche Problem. Nachdem die Innenverdichtung der Ortsteile ausgenutzt und die sogenannte Bevorratung von Baulücken durch die Eigentümer leider nicht verringert werden konnte, also Bauplätze über Jahrzehnte nicht bebaut oder Bauwilligen verkauft werden, stimmen die Mitglieder und die Fraktion der Entwicklung von Neubaugebieten zu. Dies kann aufgrund der Erfahrung allerdings nur unter der strengen Vorgabe einer Bauverpflichtung funktionieren. Außerdem begrüßen die Mitglieder der Freien Wählervereinigung, die Erschließungen durch einen privaten Träger durchführen zu lassen. Man erhofft sich zügige Entscheidungen und Umsetzung der Maßnahmen, um die weitere positive Entwicklung der Gemeinde zu fördern.

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2017

Sehr geehrtes Mitglied,

die Vorstandschaft lädt Sie zu der am Montag, den 13.03.2017, um 20.00 Uhr terminierten Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V. in das Vereinsheim des FV Viktoria Ubstadt, Kolpingstr. 26 in Ubstadt ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Totenehrung

3. Berichte:          1)  1. Vorsitzender

2)  Schriftführerin

3)  Kassier

4)  Kassenprüfer

4. Aussprache zu den Berichten

5. Entlastung der Vorstandschaft

6. Wahlen            1) 2. Vorsitzende/r

2) Schriftführer/in

3) zwei Kassenprüfer/innen

8. Anträge zur Versammlung

9. Verschiedenes

Anträge, Vorschläge und Wünsche für die Jahreshauptversammlung können beim 1. Vorsitzenden Michael Koch, Tel. 07251/9626-10 oder per E-Mail bis Donnerstag, den 8. März 2017 eingebracht werden.

Der gesamte Vorstand freut sich auf eine rege Teilnahme.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Koch

Vorsitzender

Bürgergespräch am 20.02.2017

Das gut besuchte Bürgergespräch war erneut geprägt von den Themen der Gemeinderatssitzung, die Tags darauf stattfand. Die anwesenden Gemeinderäte Amann, Lehanka und Koch standen in der lebhaften Diskussion der Themen Rede und Antwort, nahmen aber auch sehr viele Anregungen der Teilnehmer auf. Diese bezogen sich u.a. auch auf einen möglichen Grundstückskauf in Ubstadt, was auch schon zur Prüfung an die Gemeindeverwaltung weitergegeben wurde. Darüber hinaus war der Austausch der Ansichten wie immer in den Bürgergesprächen sehr anregend für die weitere Arbeit der Gemeinderatsfraktion.

Vereins- und Fraktionsvorsitzender Michael Koch wies erneut darauf hin, dass mittlerweile die Vorlagen des öffentlichen Teils komplett im Internet über die Homepage der Gemeinde einsehbar sind. Einige der Anwesenden hatten von dieser Möglichkeit auch schon Gebrauch gemacht. Besonders spannend erwartet wurden die Berichte der Schulsozial- und der Jugendarbeit sowie der Integrationsbeauftragten. Deren Berichte spiegelten doch sehr die Hilfsbedürftigkeit in unserer Gemeinde wider. Auch die Ergebnisse des Leitbild-Entwicklungsprozesses auf der Grundlage möglichst breiter Bürgerbeteiligung werden mit Spannung erwartet.

Als gelegentliche Besucherin der Gemeinderatssitzungen sprach eine Teilnehmerin an, dass dort der Eindruck des Durchwinkens vermittelt werde, weil es selbst bei kritischen Themen nur selten eine Diskussion gäbe. Die anwesenden Gemeinderäte erklärten dies damit, dass die meisten Themen vor Beschlussfassung durch mindestens sechs Sitzungen der Fraktion, Ausschüsse und auch des Gemeinderats gehen würden. Es sei zudem aktuell auch von keiner Fraktion die Absicht, in Gemeinderatssitzungen so genannte Fensterreden zu halten, nur damit etwas gesagt sei. Dies sei ein Zeichen guter Zusammenarbeit im Gemeinderat bei den meist sachbezogenen Entscheidungen, was nicht in jeder Nachbargemeinde gegeben wäre.

In der Gemeinderatssitzung wurde dann endlich so ein Langzeitthema angepackt: Die Arbeiten zum Bau des Minikreisels sind vergeben. Unspektakulär fiel die Entscheidung einstimmig im Gemeinderat. Die Zuhörer mögen es den Gemeinderäten verzeihen, dass nach Jahren der Planung und Vorbereitung die Entscheidung ohne weitere Diskussion getroffen wurde. Die Präsentation der Kosten hat dazu auch noch beigetragen: Alle Bereiche, nämlich Straßenbau, Kanalarbeiten und Trinkwasser werden kostengünstiger realisiert werden können, als veranschlagt. Also: Von März bis November gibt es die Bauarbeiten und Stress, doch dann sollte endlich für viele Jahre Ruhe sein. Das große Projekt geht seinem Abschluss zu.

Das Thema Gemeindeentwicklung als Ergebnis des Beteiligungsprozesses ist für uns nur zu Teilen das Ergebnis, was wir uns gewünscht hatten. Statt Wunschlisten hätten wir uns klare Strategien zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels erwartet. Die eindeutige Formulierung eines gemeinsamen Ziels aber war schon kein Inhalt des Projekts, also konnte auch keine Strategie entwickelt werden. Also sind es mehr oder weniger Einzelmaßnahmen, die dann zusammengefasst in Clustern Arbeitsfelder oder Leitlinien definieren.

Mit der Festlegung des Titels „Familienfreundliche Kommune“ waren die Arbeitsfelder schon vorbestimmt. Viele Infrastrukturaufgaben mögen sich ableiten, jedoch könnten auch unter den Tisch fallen. Wichtig finden wir den Aufruf an alle und jeden, sich zu engagieren!